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Data Privacy / Site NoticeDiese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen uns (ipOcean Global GmbH, Hopfengarten 19, 55116 Mainz) als Anbieter und Ihnen als „Kunden" im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von „ipOcean".
Es gelten ausschließlich unsere AGB. Sollten Ihre AGB von diesen AGB abweichen oder Regelungen sich entgegenstehen, werden diese AGB nicht von uns anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
Vertragsabschluß
Ein rechtsverbindlichen Vertrag kommt -- soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart -- erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Eine erfolgreiche Registrierung wird Ihnen bei Verwendung nach dem Login von ipOcean angezeigt.
Sie haben die Möglichkeit, den Vertragstext (diese AGB) während des Registrierungsvorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken, wenn Sie die AGB auf unseren Internetseiten abrufen und die Druckfunktion ihres Endgerätes nutzen.
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages. Es steht uns frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie das "Mindestalter" (siehe nächster Absatz) haben. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung nur bei einer Zustimmung durch die gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) erlaubt.
Das „Mindestalter" ist das Alter von 16 Jahren. Erfordert das Gesetz jedoch, dass Sie älter sein müssen, damit ipOcean Ihnen die Dienste (einschließlich der Nutzung Ihrer Daten) rechtmäßig ohne elterliche Zustimmung zugänglich machen kann, bedeutet „Mindestalter" das entsprechende höhere Alter.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie mit ipOcean einen rechtsverbindlichen Vertrag abschließen (auch wenn Sie unsere Dienste im Namen eines Unternehmens verwenden), wenn Sie sich durch Klicken auf „Jetzt anmelden", „Registrieren", „Mitglied von ipOcean werden" oder ähnliches bei ipOcean registrieren, auf unsere Dienste zugreifen oder diese (wie unten beschrieben) verwenden. Stimmen Sie diesem Vertrag („Vertrag" oder „Nutzervereinbarung") nicht zu, sollten Sie nicht auf „Jetzt anmelden" (oder ähnliches) klicken und auf keinerlei Weise auf unsere Dienste zugreifen. Wenn Sie diesen Vertrag kündigen möchten, können Sie dies jederzeit durch das Schließen Ihres Kontos tun und indem Sie nicht mehr auf unsere Dienste zugreifen bzw. diese nicht mehr nutzen.
Dienste
Dieser Vertrag gilt für ipocean.com und deren Subdomains wie z.B. my.ipocean.com oder explorer.ipocean.com und andere mit ipOcean verbundene Websites, Mitteilungen und sonstige Dienste, die ausdrücklich unter diesem Vertrag angeboten werden („Dienste"), einschließlich der Offsite-Datenerfassung für diese Dienste, wie unsere Anzeigen. Registrierte Nutzer unserer Dienste sind "Mitglieder" und unregistrierte sind "Besucher".
ipOcean
Sie schließen diesen Vertrag mit ipOcean ab (ipOcean Global GmbH, Hopfengarten 19, 55116 Mainz, auch mit „wir" oder „uns" bezeichnet).
Mit dem Begriff „designierte Länder" beziehen wir uns auf die Länder in der Europäischen Union (EU) und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie auf die Schweiz.
Wenn Sie in „designierten Ländern" oder außerhalb der „designierten Länder" ansässig sind, schließen Sie diesen Vertrag mit ipOcean Global GmbH in Deutschland („ipOcean Global") ab, und ipOcean Global wird zum Verantwortlichen für Ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit unseren Diensten bereitgestellt, erhoben oder verarbeitet werden.
Als Besucher oder Mitglied unserer Dienste unterliegt die Erhebung, Nutzung und Freigabe Ihrer personenbezogenen Daten dieser Datenschutzrichtlinie und deren Aktualisierungen.
Wenn Sie sich für die Dienste von ipOcean registrieren und ipOcean beitreten, werden Sie ein Mitglied. Wenn Sie sich nicht für unsere Dienste registrieren, können Sie auf bestimmte Funktionen als „Besucher" zugreifen.
Wir haben das Recht, diesen Vertrag, unsere Datenschutzrichtlinie zu ändern. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, benachrichtigen wir Sie über unsere Dienste oder auf andere Art und Weise, damit Sie Gelegenheit haben, die Änderungen zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Wir akzeptieren, dass Änderungen nicht rückwirkend vorgenommen werden können. Wenn Sie mit irgendwelchen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto schließen. Die weitere Nutzung unserer Dienste Ihrerseits, nachdem wir unsere Änderungen dieser Bedingungen veröffentlicht oder Sie über solche Änderungen benachrichtigt haben, bedeutet, dass Sie sich ab dem Datum ihres Inkrafttretens mit den aktualisierten Bedingungen einverstanden erklären.
Unsere Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher erhalten Sie nach einer Bestellung noch einmal per E-Mail. Sie können sie aber auch hier abrufen: Widerrufsbelehrung.
Um die Dienste nutzen zu können, stimmen Sie Folgendem zu: (1) Sie haben das „Mindestalter" erreicht; (2) Sie unterhalten nur ein Konto auf ipOcean, das Sie mit Ihrem echten Namen erstellt haben; und (3) Sie sind nicht bereits von ipOcean eingeschränkt, die Dienste zu verwenden. Das Erstellen eines Kontos unter Angabe falscher Informationen stellt einen Verstoß gegen unsere Bedingungen dar; dazu zählen auch Konten, die im Namen anderer oder für Personen unter 16 Jahren eröffnet werden.
Die Dienste sind nicht für die Nutzung durch Minderjährige unter 16 Jahren vorgesehen.
Im Zuge der Registrierung schützen Sie Ihr Konto mit einem Passwort. Im Zuge der Nutzung unserer Dienste erstellen Sie auf Ihrem mobilen Endgerät eine private Blockchain Identität. Diese Zugangsdaten, dieses Passwort und diese private Blockchain Identität, sind ausschließlich Ihnen zugänglich und sind daher von Ihnen geheim zu halten, zu sichern und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Sie müssen außerdem sicherstellen, dass der Zugriff auf und die Verwendung Ihres Mobilgeräts mit Ihrer Blockchain-Identität ausschließlich von Ihnen und / oder autorisierten Benutzern erfolgt. Wenn es Tatsachen gibt, die Anlass zu der Annahme geben, dass nicht autorisierte Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erhalten haben oder erhalten werden, sollten Sie uns unverzüglich informieren.
Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Mitglieder sind Kontobesitzer. Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden: (1) Sie wählen ein sicheres Passwort, halten dieses geheim und behandeln es vertraulich; (2) Sie übertragen keinen Teil Ihres Kontos an andere (beispielsweise an Kontakte); und (3) Sie halten sich an die Gesetze, an die ipOcean Verhaltensregeln (was Sie auf ipOcean tun und nicht tun dürfen) und an die Community-Richtlinie.
In Bezug auf das Verhältnis zwischen Ihnen und anderen Parteien (einschließlich Ihres Arbeitgebers) gilt, dass Ihr Konto Ihnen gehört. Wurden die Dienste aber von einer anderen Partei zu Ihrer Nutzung erworben (beispielsweise eine von Ihrem Arbeitgeber gekaufte Enterprise-Lizenz), hat die für die Dienste zahlende Partei das Recht, den Zugriff auf die Dienste sowie Ihre Nutzung solcher bezahlten Dienste zu kontrollieren, hat jedoch keinerlei Rechte im Zusammenhang mit Ihrem persönlichen Konto.
Mitglieder stellen wir unsere Dienste derzeit in der Beta-Version zum Testen und Proben Verfügung. Nach Beendigung der Beta-Phase haben die Mitglieder die Möglichkeit die Produktionsversion in der Basis-Version weiter zu nutzen und unsere gebührenpflichtigen Dienste ("Premium-Dienst") zu erwerben.
Wenn Sie unsere gebührenpflichtigen Dienste („Premium-Dienste") erwerben, stimmen Sie den zusätzlichen Bedingungen für diese gebührenpflichtigen Dienste zu und erklären sich einverstanden, uns die entsprechenden Gebühren und Steuern zu zahlen. Bei Nichtzahlung dieser Gebühren werden Ihre gebührenpflichtigen Dienste beendet. Des Weiteren erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:
Sie erhalten eine Kopie Ihrer Rechnung über Ihre Kontoeinstellungen auf ipOcean unter „Kaufübersicht".
Sie erklären sich einverstanden, dass wir Ihnen auf folgende Weise Mitteilungen und Nachrichten zukommen lassen: (1) innerhalb des Dienstes oder (2) an die von Ihnen bereitgestellten Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, Handy-Nummer, Postanschrift). Sie erklären sich einverstanden, Ihre Kontaktdaten auf dem aktuellen Stand zu halten.
Bitte überprüfen Sie Ihre Einstellungen, um die Nachrichten, die Sie von uns erhalten, zu steuern und begrenzen.
Unsere Dienste ermöglichen es Ihnen sensible Informationen, wie z.B. Daten, Know-how, Ideen, geistiges Eigentum oder Challenges, zu sichern, Vereinbarungtemplates zu hinterlegen und ihre sensiblen Informatin in Einträgen zu beschreiben und zu veröffentlichen, sowie Nachrichten zu schreiben, den Zugriff auf sensible Information anzufragen, sensible Daten zu verschicken, Gruppen zu bilden sowie beizutreten und den Austausch von Informationen über Vereinbarungstemplates zu dokumentieren. Informationen und Inhalte, die Sie teilen, posten oder durch die Nutzung unserer Services resultieren, können von anderen Mitgliedern, Besuchern oder Dritten gesehen werden (auch außerhalb der Dienste). Wir respektieren die von Ihnen getroffenen Entscheidungen darüber, wer welche Inhalte oder Informationen sehen darf (z. B. die Inhalte an Ihnen gerichteter Nachrichten, die Sichtbarkeit Ihres Profils für Suchmaschinen oder ob andere über Aktualisierungen Ihres Profils informiert werden sollen).
Unsere Dienste ermöglichen es Ihnen bei verschiedenen Diensten, wie zum Beipiel dem Sichern, Anfragen oder Teilen von sensiblen Informationen, bestimmte Parameter dieser Aktivität zu verifizieren. Dazu werden die ur Verifizierung notwendigen Informationen in einer Blockchain abgelegt, die auch Dritten zugänglich ist. Die zur Verifizierung notwendigen, auf der Blockchain abgelegten Daten lassen keinen Rückschluß auf ihre persönlichen Daten oder sensible Information zu. Die für die Verifikation der Aktivität notwendigen Informationen sind nur Ihnen und Parteien, die Teil der Aktivität sind, zugänglich.
Unsere Dienste ermöglichen es Ihnen, einen Knoten unserer Blockchain zu betreiben, um die von uns angebotenen Dienste zu überprüfen und um eine Kopie unserer Blockchain aktuell zu halten.
Wir sind nicht verpflichtet, Informationen oder Inhalte auf unserem Dienst zu veröffentlichen, und können diese mit oder ohne vorherige Benachrichtigung entfernen.
Unsere Dienste ermöglichen es Ihnen auf unsere Vorlagen für Vereinbarungen, wie zum Beispiel Vertraulichkeitserklärungen bzw. Non-Disclosure-Agreements (NDA), zuzugreifen und für ihre Zwecke zu nutzen. Bei der Nutzung dieser Vorlagen sind Sie verpflichtet diese Vorlagen entsprechend Ihres Verwendungszwecks anzulegen.
Wir machen außerdem darauf aufmerksam, dass Vorlagen und Informationen von ipOcean dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt. Der Inhalt der Dienste von ipOcean kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen. Insofern verstehen sich alle angebotenen Vorlagen und Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und ipOcean sind Sie Eigentümer der Inhalte und Informationen, die Sie an die Dienste übermitteln oder dort veröffentlichen, und Sie gewähren ipOcean und unseren Partnerunternehmen die folgende nicht ausschließliche Lizenz:
Das weltweite, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, Informationen und Inhalte, die Sie über unsere Dienste und Dienste von Dritten bereitstellen, ohne weitere Zustimmung Ihrerseits oder Mitteilung und/oder Entschädigungszahlung an Sie oder an Dritte zu nutzen, zu kopieren, zu modifizieren, zu verteilen, zu veröffentlichen und zu verarbeiten. Diese Rechte sind wie folgt eingeschränkt:
1. Sie können diese Lizenz für spezifische Inhalte beenden, indem Sie derartige Inhalte aus den Diensten löschen oder Ihr Konto schließen, wobei zu berücksichtigen ist, dass (a) andere Personen die auf den Diensten geteilten Inhalte möglicherweise kopiert, ihrerseits geteilt oder gespeichert haben, und (b) dass wir eine angemessene Frist haben, diese Inhalte aus Sicherungs- und sonstigen Systemen zu entfernen.
2. Wir veröffentlichen Ihre Inhalte (einschließlich Sponsored Content) nicht in Anzeigen für die Produkte und Dienste Dritter, die sich an andere Personen richten, ohne dafür Ihre diesbezügliche separate Einwilligung erhalten zu haben. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, ohne Entschädigung an Sie oder Dritte, neben Ihren Inhalten und Informationen Anzeigen zu schalten. Wie in der Datenschutzrichtlinie vermerkt, sind Ihre sozialen Aktionen möglicherweise sichtbar und in Werbeanzeigen enthalten. Wenn Sie eine Funktion eines Diensts nutzen, erwähnen wir dies abhängig von Ihren Einstellungen mit Ihrem Namen oder Ihrem Foto, um in unseren Diensten für diese Funktion zu werben.
3. Wir holen Ihre Zustimmung ein, wenn wir anderen Personen das Recht erteilen möchten, Ihre Inhalte außerhalb unserer Dienste zu veröffentlichen. Teilen Sie einen Beitrag jedoch „öffentlich", aktivieren wir eine Funktion, mit der andere Mitglieder diesen öffentlichen Beitrag in Dienste von Drittanbietern einbetten können, und wir aktivieren die Auffindbarkeit dieser öffentlichen Inhalte über Suchmaschinen-Dienste.
4. Obwohl wir Ihre Inhalte möglicherweise bearbeiten und Änderungen an der Formatierung vornehmen (indem wir beispielsweise Übersetzungen oder Transkriptionen anfertigen, Größe, Layout oder Dateityp ändern oder Metadaten entfernen), ändern wir den Sinngehalt Ihrer Beiträge nicht.
5. Da Sie Eigentümer Ihrer Inhalte und Informationen sind und wir nur nicht-exklusive Rechte daran haben, können Sie diese Inhalte und Informationen anderen zur Verfügung stellen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass ipOcean auf alle Informationen und personenbezogenen Daten, die Sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie und Ihren Optionen (einschließlich Einstellungen) bereitstellen, zugreifen und diese verwenden und speichern darf.
Indem Sie Vorschläge oder sonstiges Feedback bezüglich unserer Dienste an ipOcean senden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ipOcean dieses Feedback ohne Entschädigung an Sie zu beliebigen Zwecken nutzen und teilen kann (aber nicht dazu verpflichtet ist).
Sie erklären sich damit einverstanden, nur Inhalte und Informationen bereitzustellen, die nicht gegen das Gesetz verstoßen oder die Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) anderer Personen verletzen. Sie stimmen auch zu, dass Ihre Profildaten der Wahrheit entsprechen. ipOcean kann gesetzlich dazu verpflichtet sein, in bestimmten Ländern gewisse Informationen oder Inhalte zu entfernen.
Wir stellen unsere Dienste in einer Beta bzw. Test-Version zur Verfügung. Das heisst, dass Funktionalitäten verbessert, angepasst oder eingestellt werden. Wir werden Sie über diese Veränderungen entsprechend informieren. Das heisst auch, dass Dienste zeitweise nicht zur Verfügung stehen können. Wir bitten wir um Verständnis dafür, dass wir bemüht sind, den Dienst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Wir behalten uns das Recht vor, einen beliebigen Teil unserer Dienste zu ändern, auszusetzen oder zu beenden. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, unsere geltenden Preise künftig vorbehaltlich einer angemessenen Frist im gesetzlich zulässigen Ausmaß zu ändern.
Wir verpflichten uns nicht, von Ihnen veröffentlichte Informationen und Inhalte zu speichern oder weiterhin anzuzeigen. ipOcean ist kein Speicherdienst. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen eine Kopie von Inhalten oder Informationen, die Sie oder andere Personen bereitstellen, verfügbar zu machen und diese zu speichern oder aufzubewahren, soweit nicht durch ein geltendes Recht vorgeschrieben und wie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt.
Wir verpflichten uns nicht, durch unsere Dienste gespeicherte Informationen auf der Blockchain nach Beendigung dieses Vertrages weiterhin anzuzeigen, zugänglich zu machen oder zu speichern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind nach Beendigung dieses Vertrages, die Blockchain oder eine Kopie der Blockchain verfügbar zu machen und diese zu speichern oder aufzubewahren, soweit nicht durch ein geltendes Recht vorgeschrieben und wie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt.
Durch Nutzung der Dienste werden Sie möglicherweise Inhalten oder Informationen ausgesetzt, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, gesetzeswidrig, beleidigend oder auf sonstige Weise schädlich sein könnten. Wir prüfen die von unseren Mitgliedern oder Dritten bereitgestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Sie stimmen zu, dass wir nicht für Inhalte oder Informationen Dritter (einschließlich die anderer Mitglieder) verantwortlich sind. Diesen Missbrauch unserer Dienste können wir nicht immer verhindern. Sie stimmen zu, dass wir für einen derartigen Missbrauch nicht verantwortlich sind.
ipOcean unterstützt möglicherweise Mitglieder, die Dienste und Produkte anbieten (beispielsweise Technologievermittler, Forschungsinstitute, Karriereberatung, usw.), mit Mitgliedern in Kontakt zu treten, die solche Dienstleistungen und Produkte suchen. ipOcean führt diese Dienstleistungen weder selbst aus bzw. stellte diese Produkte her oder bereit, noch setzt ipOcean andere Personen dafür ein, diese Dienstleistungen auszuführen oder diese Produkte her- oder bereitzustellen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, damit Sie diese Dienstleistungen anbieten, ausführen oder in Anspruch nehmen bzw. Produkte bereit- oder herstellen oder in Anspruch nehmen dürfen. Sie sind sich darüber im Klaren, dass ipOcean seine Mitglieder bei der Ausführung dieser Dienstleistungen oder Bereitstellung dieser Produkte nicht beaufsichtigt, anleitet, kontrolliert oder überwacht, und Sie erklären sich damit einverstanden, (1) dass ipOcean nicht für das Anbieten, die Durchführung oder die Beschaffung dieser Dienstleistungen oder dieses Produktes verantwortlich ist; (2) dass ipOcean keine von einem bestimmten Mitglied angebotenen Dienstleistungen oder angebotenes Produkt bestätigt; und (3) dass in keiner Weise ein Beschäftigungsverhältnis, eine Vertretung oder eine Joint-Venture-Beziehung zwischen ipOcean und jeglichem Mitglied entsteht, das Dienstleistungen oder Produkte anbietet. Wenn Sie als Mitglied Dienstleistungen oder Produkte anbieten, bestätigen Sie und sichern zu, dass Sie über alle dafür erforderlichen Lizenzen verfügen und Ihre Dienstleistungen und Produkte in Übereinstimmung mit der Community-Richtlinie von ipOcean erbringen werden.
5.4 Einschränkungen
ipOcean behält sich das Recht vor, Ihre Nutzung der Dienste, einschließlich der Anzahl der Kontakte und der Fähigkeit, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen, einzuschränken. ipOcean behält sich das Recht vor, Ihr Konto einzuschränken, auszusetzen oder zu schließen, wenn Sie gegen diesen Vertrag oder Gesetze verstoßen oder die Dienste missbrauchen (z. B. durch einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln oder professionelle Community-Richtlinien).
ipOcean behält sich sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Diensten vor. Die in Verbindung mit den Diensten verwendeten Marken und Logos sind Marken der betreffenden Eigentümer. Die Marke ipOcean, die Logos „ipOcean" und andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos von ipOcean, die für unsere Dienste verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Marken von ipOcean.
Wir nutzen die von Ihnen und (anderen) Mitgliedern bereitgestellten Informationen und Daten, um Empfehlungen zu Inhalten bereitzustellen, die für Sie möglicherweise nützlich sind.
IPOCEAN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE HINSICHTLICH DER DIENSTE UND GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN. DIE DIENSTE (EINSCHLIESSLICH INHALTE UND INFORMATIONEN) WERDEN „IM IST-ZUSTAND" UND „WIE VERFÜGBAR" BEREITGESTELLT. IM GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN AUSMASS LEHNEN IPOCEAN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN DIE ÜBERNAHME JEDWEDER STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG DES RECHTSTITELS, DER GENAUIGKEIT VON DATEN, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB.
IM GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN AUSMASS (UND WENN IPOCEAN NICHT EINE SEPARATE SCHRIFTLICHE VEREINBARUNG EINGEGANGEN IST, DIE DIESEN VERTRAG ERSETZT) LEHNEN IPOCEAN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN JEGLICHE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER GESCHÄFTSCHANCEN, RUFSCHÄDIGUNG (Z. B. ANSTÖSSIGE ODER BELEIDIGENDE ÄUSSERUNGEN), VERLUST VON DATEN (Z. B. AUSFALLZEITEN ODER VERLUST VON ODER ÄNDERUNGEN AN IHREN INFORMATIONEN ODER INHALTEN) ODER JEGLICHE MITTELBAREN, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG AB.
IPOCEAN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SIND IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG IHNEN GEGENÜBER NICHT HAFTBAR FÜR BETRÄGE, DIE (A) DIE GESAMTSUMME DER VON IHNEN WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGS AN IPOCEAN GEZAHLTEN ODER ZAHLBAREN GEBÜHREN, SOFERN ZUTREFFEND, ODER (B) 1.000 EURO ÜBERSTEIGEN.
Die Haftungsbeschränkung in diesem Absatz 4 ist Teil der Grundlage der Vereinbarung zwischen Ihnen und ipOcean und gilt für alle Haftungsansprüche (etwa bezüglich Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Verträgen oder des Rechts) und auch dann, wenn ipOcean oder seine verbundenen Unternehmen von der Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet wurden und wenn diese Rechtsmittel ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Todesfällen oder bei Körperverletzung, bei Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten, bei Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung, wobei als eine solche wesentliche Verpflichtung eine Pflicht gilt, die eine Voraussetzung für unsere Bereitstellung der Dienste ist und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen, jedoch nur soweit die Schäden direkt durch die Verletzung zustande gekommen sind und bei Abschluss dieses Vertrages vorhersehbar waren und soweit es sich um typische Schäden im Zusammenhang mit diesem Vertrag handelt.
Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
Sowohl Sie als auch ipOcean können diesen Vertrag jederzeit durch Benachrichtigung der anderen Partei beenden. Bei Beendigung verlieren Sie das Recht, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu verwenden. Nach Beendigung gilt weiterhin Folgendes:
Dieser Absatz dient nicht dazu, Ihnen jegliche in dem Land, in dem wir Ihnen die Dienste bereitstellen und in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzrechte vorzuenthalten. Leben Sie in den innerhalb oder außerhalb der designierten Ländern: Sie und ipOcean Global bestätigen, dass die Gesetze von Deutschland, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Bestimmungen, für alle Streitfälle gelten, die diesen Vertrag und/oder die Dienste betreffen. Sie und ipOcean Gobal bestätigen, dass Ansprüche und Streitfälle nur in Mainz, Deutschland, im Prozesswege verfolgt werden können, und beide Parteien stimmen der personenbezogenen Zuständigkeit der Gerichte von Mainz, Deutschland, zu.
Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Ihnen nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Internetseiten datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz" jederzeit abrufbar ist.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Entscheidet ein Gericht mit Amtsbefugnis über die AGBs, dass ein Teil dieser AGBs nicht durchsetzbar ist, geben wir und Sie dem Gericht unser Einverständnis, die Bedingungen so zu ändern, dass der betreffende Teil durchsetzbar ist, wobei die Absicht unverändert bleibt. Ist dies dem Gericht nicht möglich, erklären sich beide Parteien einverstanden, das Gericht aufzufordern, den undurchsetzbaren Teil zu entfernen und den Rest dieser AGBs weiterhin durchzusetzen.
Diese AGBs (einschließlich zusätzlicher Bedingungen, über die wir Sie jeweils dann informieren, wenn Sie bestimmte Funktionen der Dienste verwenden), ist die einzige Vereinbarung zwischen uns bezüglich der Dienste und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zu den Diensten.
Wenn wir nichts unternehmen, um einem Verstoß gegen diese AGBs entgegenzuwirken, bedeutet das nicht, dass ipOcean sein Recht auf die Durchsetzung dieser AGBs aufgegeben haben. Es ist Ihnen nicht gestattet, diesen Vertrag (oder Ihre Mitgliedschaft oder die Nutzung der Dienste) ohne unsere Genehmigung an irgendwelche Personen zu übertragen. Sie bestätigen jedoch, dass ipOcean diesen Vertrag an seine verbundenen Unternehmen oder an eine Partei, die das Unternehmen kauft, ohne Ihre Genehmigung übertragen kann. In diesem Vertrag gibt es keinerlei begünstigte Dritte.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sie bestätigen, dass Sie rechtliche Benachrichtigungen an uns nur an die unter Abschnitt 13 genannten Adressen senden werden.
Sie stimmen folgenden Aussagen zu:
Sie stimmen zu, dass Sie Folgendes unterlassen werden:
Das geistige Eigentume ist uns wichtig und wir nehmen Rücksicht auf geistige Eigentumsrechte anderer. Dementsprechend erfordern diese AGBs, dass von Mitgliedern veröffentlichte Informationen korrekt sind und nicht die geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Beschwerden über von unseren Mitgliedern veröffentlichte Inhalte sind über info@ipocean.com zu melden.
Bei allgemeinen Anfragen können Sie uns per E-Mail kontaktieren (info@ipocean.com). Rechtliche Mitteilungen oder Klagezustellungen können Sie an diese Adressen richten:
ipOcean Global GmbH
Hopfengarten 19
55116 Mainz; Deutschland
These general terms and conditions (GTC) regulate the rights and obligations between us (ipOcean Global GmbH, Hopfengarten 19, 55116 Mainz) as provider and you as "customer" in connection with the use of "ipOcean".
Our GTC apply exclusively. Should your GTC deviate from these GTC or regulations contradict each other, these GTC will not be accepted by us unless we have expressly agreed to their validity in writing or in text form.
Conclusion of contract
Unless otherwise expressly agreed upon individually, a legally binding contract is only concluded upon successful completion of the registration process. A successful registration will be displayed after the login when using ipOcean.
You have the possibility to print the text of the contract (these GTC) during the registration process and before conclusion of the contract if you call up the GTC on our Internet pages and use the print function of your terminal device.
There is no right to the conclusion of a legally binding contract. We are free to reject any offer of a user to conclude a contract without giving reasons.
The prerequisite for registration is that you are at least our "Minimum Age" (see next paragraph). Minors are only allowed to register with the consent of their legal guardians (e.g. parents).
"Minimum Age" means 16 years old. However, if law requires that you must be older in order for ipOcean to lawfully provide the Services to you without parental consent (including using of your personal data) then the Minimum Age is such older age.
You agree that by clicking "Register", "Sign Up", "Join Now", "Join ipOcean" or similar, registering, accessing or using our services (described below), you are agreeing to enter into a legally binding contract with ipOcean (even if you are using our Services on behalf of a company). If you do not agree to this contract ("Contract" or "User Agreement"), do not click "Sign Up" (or similar) and do not access or otherwise use any of our Services. If you wish to terminate this contract, at any time you can do so by closing your account and no longer accessing or using our Services.
Services
This Contract applies to ipOcean.com and its subdomains as e.g. my.ipocean.com or explorer.ipocean.com and other ipOcean-related sites, communications and other services that state that they are offered under this Contract ("Services"), including the offsite collection of data for those Services. Registered users of our Services are "Members" and unregistered users are "Visitors".
ipOcean
You are entering into this Contract with ipOcean (ipOcean Global GmbH, Hopfengarten 19, 55116 Mainz, also referred to as "we" and "us").
We use the term "Designated Countries" to refer to countries in the European Union (EU), European Economic Area (EEA), and Switzerland.
If you reside in or outside the "Designated Countries", you are entering into this Contract with ipOcean Global GmbH ("ipOcean Global") and ipOcean Global will be the controller of your personal data provided to, or collected by or for, or processed in connection with our Services.
As a Visitor or Member of our Services, the collection, use and sharing of your personal data is subject to this Privacy Policy and updates.
When you register and join the ipOcean Service, you become a Member. If you have chosen not to register for our Services, you may access certain features as a "Visitor."
We may modify this Contract, our Privacy Policy from time to time. If we make material changes to it, we will provide you notice through our Services, or by other means, to provide you the opportunity to review the changes before they become effective. We agree that changes cannot be retroactive. If you object to any changes, you may close your account. Your continued use of our Services after we publish or send a notice about our changes to these terms means that you are consenting to the updated terms as of their effective date.
You will receive our information on the right of withdrawal for consumers again by e-mail after an order. You can also download them here: cancellation policy.
To use the Services, you agree that: (1) you must be the "Minimum Age" or older; (2) you will only have one ipOcean account, which must be in your real name; and (3) you are not already restricted by ipOcean from using the Services. Creating an account with false information is a violation of our terms, including accounts registered on behalf of others or persons under the age of 16.
The Services are not for use by anyone under the age of 16.
During the registration process, you protect your account with a password. When using our services, you create a private blockchain identity on your mobile device. These access data, this password and this private blockchain identity, are exclusively accessible to you and must therefore be kept secret, secured and not made accessible to unauthorized third parties.
You must also ensure that access to and use of your mobile device with your blockchain identity is exclusively by you and/or authorised users. If there are any facts that give reason to believe that unauthorized third parties have obtained or will obtain knowledge of your access data, you should inform us immediately.
You are liable for any use and/or other activity carried out under your access data in accordance with the statutory provisions.
Members are account holders. You agree to: (1) use a strong password and keep it confidential; (2) not transfer any part of your account (e.g. to connections) and (3) follow the law and our list of Dos and Don'ts and Professional Community Policies.
As between you and others (including your employer), your account belongs to you. However, if the Services were purchased by another party for you to use (e.g. Enterprise seat bought by your employer), the party paying for such Service has the right to control access to and get reports on your use of such paid Service; however, they do not have rights to your personal account.
Mitglieder stellen wir unsere Dienste derzeit in der Beta-Version zum Testen und Proben Verfügung. Nach Beendigung der Beta-Phase haben die Mitglieder die Möglichkeit die Produktionsversion in der Basis-Version weiter zu nutzen und unsere gebührenpflichtigen Dienste ("Premium-Dienst") zu erwerben.
If you buy any of our paid Services ("Premium Services"), you agree to pay us the applicable fees and taxes and to additional terms specific to the paid Services. Failure to pay these fees will result in the termination of your paid Services. Also, you agree that:
You can get a copy of your invoice through your ipOcean account settings under "Purchase History".
You agree that we will provide notices and messages to you in the following ways: (1) within the Service, or (2) sent to the contact information you provided us (e.g., email, mobile number, physical address). You agree to keep your contact information up to date.
Please review your settings to control and limit messages you receive from us.
Our services enable you to secure sensitive information such as data, know-how, ideas, intellectual property or challenges, to store agreement templates and description of your sensitive information in entries as well as to write messages, to request access to sensitive information, to send sensitive data, to join and form groups and to document the exchange of information via agreement templates. Information and content that you share, post or that results from your use of our services, can be seen by other members, visitors or third parties (also outside of the services). We respect the decisions you make about who can see what content or information (e.g. the content of messages sent to you, the visibility of your profile for search engines or whether others should be informed about updates to your profile).
Our services enable you to verify certain parameters of an activity for various services, such as securing, requesting or sharing sensitive information. For this purpose, the information necessary for verification is stored in a blockchain, which is also accessible to third parties. The data stored on the blockchain for verification does not allow any conclusions to be drawn about your personal data or sensitive information. The information necessary to verify an activity is only accessible to you and parties that are part of the activity.
Our services allow you to operate a node on our blockchain, to review the services we offer and to keep a copy of our blockchain up to date.
We are not obligated to publish any information or content on our Service and can remove it with or without notice.
Our services enable you to access and use our templates for agreements, such as declarations of confidentiality or non-disclosure agreements (NDA), for your purposes. When using these templates, you are obliged to adapt these templates according to your intended use.
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As between you and ipOcean, you own the content and information that you submit or post to the Services, and you are only granting ipOcean and our affiliates the following non-exclusive license:
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4. While we may edit and make format changes to your content (such as translating or transcribing it, modifying the size, layout or file type or removing metadata), we will not modify the meaning of your expression.
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5.6 Automated Processing
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Insofar as our liability is excluded or limited according to the aforementioned provisions, this shall also apply to our vicarious agents.
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We ensure that personal data is only collected, stored and processed to the extent necessary for the contractual provision of services, permitted by statutory provisions or ordered by the legislator. We will treat personal data confidentially as well as in accordance with the provisions of the applicable data protection law and will not pass it on to third parties unless this is necessary for the fulfilment of contractual obligations and/or there is a legal obligation to pass it on to third parties.
In the event that data protection declarations of consent are obtained from you in connection with the use of our Internet pages, it is pointed out that you can revoke these at any time with effect for the future.
Further information on data protection and on the purpose, type and scope of the collection, processing and use of personal data can be found in the data protection declaration, which can be accessed at any time via the "Data protection" link.
We herewith advise you that the transmission of data via the Internet (i.e. through e-mail communications) may be prone to security gaps. It is not possible to completely protect data against third party access.
If a court with authority over these GTCs finds any part of it unenforceable, you and we agree that the court should modify the terms to make that part enforceable while still achieving its intent. If the court cannot do that, you and we agree to ask the court to remove that unenforceable part and still enforce the rest of these GTCs.
These GTCs (including additional terms that may be provided by us when you engage with a feature of the Services) is the only agreement between us regarding the Services and supersedes all prior agreements for the Services.
If we don't act to enforce a breach of these GTCs that does not mean that ipOcean has waived its right to enforce these GTCs. You may not assign or transfer this Contract (or your membership or use of Services) to anyone without our consent. However, you agree that ipOcean may assign this Contract to its affiliates or a party that buys it without your consent. There are no third-party beneficiaries to this Contract.
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